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Fusionskontrolle

Ablauf eines Fusionskontrollverfahrens

In einem Fusionskontrollverfahren prüft das Bundeskartellamt die konkreten Auswirkungen eines Zusammenschlussvorhabens auf die relevanten Märkte. Ist durch einen Unternehmenszusammenschluss eine erhebliche Einschränkung wirksamen Wettbewerbs, insbesondere die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten, untersagt das Bundeskartellamt den Zusammenschluss. Allerdings führt die ganz überwiegende Zahl der angemeldeten Fusionen nicht zu gravierenden Wettbewerbsproblemen und kann daher im Vorprüfverfahren (sog. erste Phase) innerhalb einer Frist von einem Monat formlos freigegeben werden. Gibt es Anhaltspunkte für wettbewerbliche Probleme, die nicht innerhalb des Vorprüfverfahrens ausgeräumt werden können, wird ein förmliches Hauptprüfverfahren eingeleitet (sog. zweite Phase), das ab Anmeldung insgesamt vier Monate dauern kann. Ergeben die Ermittlungen, dass ein Zusammenschluss eine erhebliche Einschränkung wirksamen Wettbewerbs bewirken würde, muss er grundsätzlich untersagt werden. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Zusammenschluss jedoch gleichzeitig zu Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten führt. In diesem Fall kann der Zusammenschluss ebenfalls freigegeben werden sofern die Verbesserungen für den Wettbewerb oder die Verbraucher die Nachteile überwiegen. Ein problematischer Zusammenschluss kann außerdem dann freigegeben werden, wenn die beteiligten Unternehmen Zusagen abgeben, welche die Wettbewerbsprobleme beseitigen. Zum Beispiel kann einem Unternehmen auferlegt werden, Unternehmensteile bzw. Geschäftsbereiche an Wettbewerber zu veräußern. Schließlich kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag und nach einem umfangreichen Verfahren eine Ministererlaubnis erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkungen von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen werden oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Anmeldepflicht

Sofern die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreichen sind Zusammenschlüsse grundsätzlich bei dem Bundeskartellamt anzumelden. Als Zusammenschluss im Sinne des § 37 GWB gelten Verbindungen zwischen Unternehmen, die es einem Unternehmen ermöglichen, einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten eines anderen Unternehmens auszuüben. Der Tatbestand eines Zusammenschlusses liegt nach den Vorschriften des GWB unter folgenden Voraussetzungen vor:

  1. Kontrollerwerb: Der Erwerb der Kontrolle über ein anderes Unternehmen.
  2. Vermögenserwerb: Der Erwerb des Vermögens bzw. von wesentlichen Vermögensteilen eines anderen Unternehmens.
  3. Anteilserwerb: Ein Anteilserwerb liegt vor, wenn Beteiligungsquoten von 25% oder 50% der Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten überschritten werden.
  4. Wettbewerblich erheblicher Einfluss: Darüber hinaus jede sonstige Verbindung aufgrund derer ein Unternehmen einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes ausüben kann.

Unternehmen müssen ein Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt anmelden, wenn sie die in § 35 GWB genannten Umsatzschwellen überschreiten. Erwirtschaften alle beteiligten Unternehmen gemeinsam einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro und erzielen mindestens zwei beteiligte Unternehmen jeweils erhebliche Umsätze in Deutschland – ein Unternehmen in Höhe von mehr als 25 Mio. Euro und ein weiteres Unternehmen in Höhe von mehr als 5 Mio. Euro – dann muss der Zusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Gehört ein Unternehmen einer Unternehmensgruppe an, werden die Umsätze der gesamten Unternehmensgruppe einbezogen. Auf diese Weise wird die insgesamt verfügbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beteiligten Unternehmen bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen berücksichtigt. Sofern Zusammenschlussvorhaben eine gemeinschaftsweite Bedeutung haben, werden sie grundsätzlich von der Europäischen Kommission in Brüssel geprüft. Ein Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn bestimmte Umsatzschwellenwerte - die deutlich über denjenigen des GWB liegen - überschritten werden.

Kooperation mit anderen Wettbewerbsbehörden

In Fällen, in denen ein Zusammenschlussvorhaben von Wettbewerbsbehörden mehrerer Länder fusionskontrollrechtlich geprüft wird, wird bei der Bearbeitung im Rahmen internationaler Netzwerke (Netzwerk der European Competition Authorities – ECA – und International Competition Network – ICN) eng kooperiert. Für die Kooperation zwischen europäischen Wettbewerbsbehörden wurden 2012 auf Grundlage eines umfassenden Erfahrungsaustauschs unverbindliche Standards für die Zusammenarbeit der Kooperation zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden vereinbart („Best practices on cooperation“), welche die Zusammenarbeit weiter verbessern und den beteiligten Unternehmen wichtige Hinweise geben.